Hausrecht: Darf unser Vermieter strengere Auflagen machen, als die Corona-Verordnung vorsieht?

Viele Ensembles proben in angemieteten Räumen oder nutzen öffentliche Gebäude. Sie können deswegen nicht immer ganz frei über “ihren” Probenraum verfügen, sondern müssen sich z.B. an eine Hausordnung halten. Was ist, wenn die/der Vermieter*in jetzt auch eigene Corona-Vorschriften macht, darf sie/er das?

Ja, denn mit seinem Eigentum kann man machen, was man möchte. Die/der Eigentümer*in einer Sache kann mit der Sache nach Belieben verfahren und andere davon ausschließen. Fast genau so steht es im Gesetz (§ 903 BGB).

Wem ein Gebäude gehört, der/die kann entscheiden, wer Zutritt haben soll und wer nicht. Er/sie kann auch die Bedingungen für den Zutritt festlegen. Die/der Eigentümer*in könnte zum Beispiel bestimmen, dass nur 80-Jährige in Hawaii-Hemden das Gebäude betreten dürfen. Dementsprechend darf der/die Eigentümer*in für sein/ihr Gebäude strengere Corona-Regeln festlegen, als die Corona-Verordnung verlangt.

Etwas anders ist das, wenn das Betreten eines Gebäudes durch jede*n offensichtlich geduldet oder sogar gewünscht wird, also z.B. bei Geschäften, Rathäusern oder Kirchen, in denen es keine Zugangskontrolle gibt. Hier darf die/der Eigentümer*in den Zutritt nur mit einem sachlichen Grund reglementieren oder verweigern, z.B. wenn eine bestimmte Person durch ihr Verhalten stört.

Dr. Kiyomi v. Frankenberg
Bund Deutscher Zupfmusiker e.V.
Bundesverband Deutscher Liebhaberorchester e.V. 
07.05.2021

Weitere Links:

Was gilt es in Bezug auf Probenräume zu beachten?

Wie finde ich einen Probenraum?

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