Wie sind die Corona-Maßnahmen rechtlich zu bewerten?

Deutschland ist von einer weltweiten Pandemie mit zahlreichen Todesopfern betroffen. Bei der Bekämpfung der Pandemie schränken die (Landes-)Regierungen zahlreiche Grundrechte flächendeckend und langanhaltend ein. Ist das legitim?

Eine allgemeine Antwort kann darauf nicht gegeben werden, es kommt auf den Einzelfall an. Dieser Beitrag zeigt, welche verfassungsrechtlichen Zweifel die Justiz und die Rechtswissenschaft an den Maßnahmen haben. Denn auch wenn es eine wichtige Aufgabe des Staates ist, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen, dürfen die ebenso wichtigen Freiheitsrechte diesem Ziel nicht grundsätzlich untergeordnet werden.

Wie gefährlich ist die Pandemie in Deutschland? #

Seit März 2020 sind in Deutschland über 80.000 Menschen an bzw. mit dem Corona-Virus gestorben.[1] Die Übersterblichkeit in Deutschland ist aufgrund der langanhaltenden Schutzmaßnahmen zurzeit nur geringfügig erhöht und entspricht der zuletzt im Jahr 2018 erhöhten Übersterblichkeit.[2] Auch wenn zahlreiche Menschen intensivmedizinisch behandelt werden müssen, ist die anfangs befürchtete Überlastung des Gesundheitssystems erfreulicherweise nicht eingetreten.[3] Etwa 30 % aller Menschen trägt das ansteckende Virus in sich, ohne Symptome zu zeigen.[4] Bei einigen Infizierten können dagegen schwere Folgen auftreten, die zu einer viralen Lungenentzündung, einem Lungenversagen oder gar zum Tod führen. Trotz drastischer Maßnahmen verbreitet sich das Virus weiter.

Was sind Grundrechte? #

Grundrechte (Artikel 1 – 19 Grundgesetz) sind in erster Linie Abwehrrechte gegenüber dem Staat, welcher somit an die Grundrechte gebunden ist und diese beachten muss. Sie erlauben den Bürger*innen, ihr Leben frei zu gestalten, also z.B. ohne staatliche Vorgaben zu sagen, zu glauben oder zu arbeiten, was sie möchten.

Eine Gesellschaft, in der jede*r jederzeit alle Grundrechte voll auslebt, ließe sich kaum organisieren. Deswegen kann es durchaus legitim sein, unter bestimmten Voraussetzungen die Grundrechte des/der Einzelnen zugunsten von Grundrechten anderer Menschen zu beschränken. Allein die Menschenwürde ist unantastbar, hier dürfen keine Kompromisse gemacht werden. Deswegen steht sie im Grundgesetz an erster Stelle.

Welche Grundrechte werden durch die Corona-Maßnahmen verletzt? #

Die Auflagen und Verbote zur Eindämmung der Pandemie verletzen zahlreiche Grundrechte in unterschiedlicher Intensität. Die Pflicht, eine Maske zu tragen, bedeutet eine leichte Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit; die Schließung z.B. von Restaurants bedeutet eine sehr starke Verletzung der Berufsfreiheit und der Eigentumsfreiheit. Die Amateurmusikszene darf nicht oder nur sehr eingeschränkt proben und konzertieren. Deswegen sind ihre Mitglieder insbesondere in der Kunstfreiheit stark betroffen. Nicht nur Profi-Orchester, sondern auch Amateurorchester vermitteln Kunst und schaffen durch ihre Interpretationen selbst Kunst, sodass sie sich auf Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes berufen können: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“[5]

Insgesamt beeinträchtigen die Corona-Maßnahmen folgende Grundrechte: die allgemeine Handlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Kunstfreiheit, die Freiheit von Forschung und Lehre, den Schutz von Ehe und Familie, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit, die Berufsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Eigentumsfreiheit. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind so viele Grundrechte von so vielen Menschen in einem solchen Ausmaß eingeschränkt worden.[6]  Mit jedem Tag, den die Maßnahmen aufrechterhalten werden, werden die Grundrechtsbeschränkungen tiefer und damit zweifelhafter.[7] Die derzeitigen Freiheitseinschränkungen können allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn die Gefahr, deren Bekämpfung sie dienen, ganz außergewöhnlich groß ist.[8]

Sind diese Grundrechtsverletzungen gerechtfertigt? #

Angesichts der Bedrohung durch die Pandemie könnten die Grundrechtsverletzungen aber gerechtfertigt sein. Dafür müssen die Corona-Verordnungen bzw. ihre einzelnen Maßnahmen, die im Wesentlichen eine starke Kontaktbeschränkung bedeuten, vier Kriterien erfüllen.

Legitimer Zweck #

Die Maßnahmen müssen dem Gemeinwohl dienen. Das ist zu bejahen. Die Maßnahmen zielen auf die „Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ (§ 28a IfSG), also auf den Schutz der Gesundheit und auf den Erhalt eines leistungsfähigen Gesundheitssystems ab, damit möglichst viele erkrankte Menschen behandelt werden können. Damit will der Staat seiner grundlegenden Pflicht nachkommen, Leben und Gesundheit seiner Bürger*innen zu schützen.[9] Diese Pflicht verlangt vom Staat vor allem, seine Bürger*innen vor Angriffen anderer Menschen (z.B. durch Gewalt oder Umweltgifte) zu schützen.[10] Vor allgemeinen Lebensrisiken (z.B. Haushaltsunfällen oder individuellen Erkrankungen) und vor Naturkatastrophen muss der Staat die Bürger*innen nicht schützen, einfach weil er nicht überall sein und alles beherrschen kann. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat aber, das Existenzminimum zu sichern, die Bürger*innen also vor Epidemien zu schützen und sie bei eingetretener Krankheit zu unterstützen.[11]

Geeignetheit #

Die Maßnahmen müssen geeignet sein, ihren Zweck zu erreichen. Es muss also zumindest möglich sein, dass sie einen Beitrag zur Eindämmung von Covid-19 leisten.

Hier kann man zwar Zweifel anführen, weil trotz der strengen Kontaktbeschränkungen die Infektionszahlen seit vielen Monaten kaum zurückgehen, sondern oft sogar steigen. Allerdings darf der Gesetzgeber weitgehend alleine entscheiden, was er für geeignet hält. Ein Gericht wäre hier nur bei evidenten Fehleinschätzungen entscheidungsbefugt, weil die Frage der Geeignetheit nicht nach rechtlichen, sondern nach politischen Kriterien entschieden wird. Dies gebietet die Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung. Es ist durchaus naheliegend, die Verbreitung eines Virus durch Kontaktbeschränkungen unterbinden zu wollen. Also dürfen die Maßnahmen grundsätzlich als geeignet gelten, wobei es immer auf den Einzelfall ankommt.

Erforderlichkeit #

Staatliche Eingriffe in Grundrechte dürfen nur so geringfügig wie nötig sein. Wenn es eine Alternative gibt, die weniger einschränkend, aber genauso wirksam ist, wären schärfere Maßnahmen unzulässig. Auch hier darf aufgrund der staatlichen Gewaltenteilung der Gesetzgeber weitgehend selbst beurteilen, was als „milder, aber gleich wirksam“ gelten soll, ohne dass die Gerichte enge Vorgaben machen dürften.

Auffällig ist zwar, dass kaum nach Alternativen im Umgang mit der Pandemie gesucht wird. Auch wenn sich eine gewisse Vielfalt aus dem Föderalismus ergibt – die einzelnen Bundesländer wählen leicht unterschiedliche Maßnahmen – so werden besonders strenge oder vergleichsweise lockere Regeln wie z.B. in Spanien mit Ausgangsverboten oder Schweden mit dem Vertrauen auf die Eigenverantwortung der Bürger*innen aber nicht oder erst spät in Erwägung gezogen.

Das Tragen von Masken und die Einhaltung von Abstand sind im Vergleich zu vollständigen Kontaktbeschränkungen mildere Mittel. Solange jedoch unklar ist, ob sie genauso gut geeignet sind wie vollständige Kontaktbeschränkungen, hat der Gesetzgeber auch hier einen Beurteilungsspielraum, in den die Gerichte kaum eingreifen dürfen.[12]

Angemessenheit #

Die Maßnahmen dürfen nicht außer Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen. Dazu muss man zwischen verschiedenen Grundrechten abwägen. Auf der einen Seite stehen die betroffenen Grundrechte (im Hinblick auf die Laienmusikszene insbesondere die Kunstfreiheit) und die Intensität des Eingriffs (angesichts von Proben- und Konzertverboten: sehr stark). In der anderen Waagschale liegt das Interesse aller an Gesundheit und einem leistungsfähigen Gesundheitssystem. Hier werden einige generelle Aspekte für diese Abwägung angeführt:

Grundlegend ist dabei zu bedenken, dass der Schutz von Gesundheit und Leben neben den Freiheitsrechten nur einen Höchstwert der Verfassung darstellt.[13] Es würde nicht dem Wertebild des Grundgesetzes entsprechen, den Menschen auf das nackte (Über-)Leben zu reduzieren. Sogar der elementare Schutz von Gesundheit und Leben darf also nicht grundsätzlich über Freiheitsrechte gestellt werden, die ein Leben in Würde (Artikel 1 Grundgesetz) erst ermöglichen.

Ebenso grundsätzlich gilt: Je länger die Einschränkungen andauern, umso höher werden die Anforderungen an ihre Rechtfertigung. Denn je länger eine Grundrechtsverletzung besteht, desto intensiver ist sie auch. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die Krankenhäuser seit April 2020 deutlich besser für Corona-Patient*innen ausgestattet sind und neue Medikamente entwickelt worden sind, sodass eine Überlastung des Gesundheitssystems mittlerweile weniger stark zu befürchten ist.[14]

Auch Folgendes ist zu bedenken: Wenn Gefahren abgewehrt werden müssen, darf z.B. die Polizei in Grundrechte eingreifen und jemanden festnehmen. Bei der Gefahrenabwehr dürfen die Behörden sich in der Regel nur an denjenigen wenden und seine Grundrechte beeinträchtigen, der die Gefahr verursacht. Die einschränkenden Corona-Maßnahmen richten sich auch gegen gesunde Menschen, die keinen Anlass dazu geben, ihre Grundrechte einzuschränken. Das macht die Grundrechtseingriffe besonders schwer.

Die Abwägung darf dabei nicht abstrakt zwischen dem Schutz von Leben und Gesundheit einerseits und den Freiheitsgrundrechten andererseits erfolgen. Vielmehr muss das Augenmerk auf den konkreten Beitrag einer bestimmten Maßnahme zur Erreichung des Ziels gelegt werden. Es wäre also falsch, dem Handeln Einzelner die Folgen für die Gesamtheit der Bundesbürger*innen oder der Bevölkerung in einem Bundesland gegenüberzustellen. Schließlich kann jede*r Einzelne nur einen individuellen Beitrag für das Gemeinwohl leisten, aber nicht die Verantwortung für das Wohlergehen aller tragen, zumal wenn dies den Verzicht auf die Ausübung von Grundrechten bedeutet. Richtig ist es daher, entweder die Freiheitseinschränkungen Einzelner mit deren Anteil am Gemeinwohl-Beitrag dieser Maßnahmen abzuwägen oder den gesamten Nutzen aller Maßnahmen gegen die Summe der kollektiven (u.a. kulturellen, gesundheitlichen, pädagogischen, wirtschaftlichen) Nachteile der Einschränkungen abzuwägen.[15]

Dürfen die Maßnahmen ohne Parlament angeordnet werden? #

Der Gesetzgeber muss alle wichtigen Entscheidungen selbst treffen und darf sie nicht an die Regierung delegieren.[16] Der Umgang mit einer Pandemie ist insbesondere im Hinblick auf die Ausübung von Grundrechten so wesentlich, komplex und folgenreich, dass hierüber das Parlament als demokratischer Gesetzgeber entscheiden muss. Nur die Diskussion möglicher Maßnahmen im Bundestag kann für die notwendige Öffentlichkeit und Rechtssicherheit sorgen. Nur das demokratische Verfahren im Parlament kann sicherstellen, dass die Vielzahl der betroffenen Interessen berücksichtigt wird.

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein in der Verfassung vorgesehenes Gesetzgebungsorgan. Die Kooperation der Länder untereinander ist so sinnvoll wie üblich, die Beteiligung des Bundes hieran wird im Hinblick auf die föderalistische Staatsstruktur allerdings kritisch gesehen.[17]

Die vom Bundestag beschlossene rechtliche Grundlage für Maßnahmen zum Gesundheitsschutz bietet das Infektionsschutzgesetz. Das Infektionsschutzgesetz war zunächst für zeitlich, regional und personell begrenzte Problemfälle wie z.B. eine verunreinigte Wasserleitung angelegt. Es bot zunächst keine adäquate Rechtsgrundlage für die bundesweite Unterbrechung des öffentlichen Lebens. Insbesondere Kontaktverbote für eine Vielzahl von nicht infizierten Personen waren von diesem Gesetz nicht vorgesehen.

Deswegen wurde dieses Gesetz im März 2020 vom Bundestag geändert.[18] Gegen das aktualisierte Gesetz bestehen verfassungsrechtliche Bedenken. Es erfüllt nicht den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz, wenn es nur sehr vage formuliert, wann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt und wann nicht mehr.[19] Es stellt an leichte Grundrechtseingriffe wie z.B. die Pflicht zum Maskentragen dieselben Voraussetzungen wie für schwere Grundrechtsverletzungen wie etwa das Verbot von Gottesdiensten (§ 28a I IfSG) und wirkt damit in sich selbst unverhältnismäßig. Aus diesem Grund ist auch problematisch, dass das Gesetz keinen Unterschied zwischen dünn besiedelten Landstrichen und Ballungsräumen macht.[20]

Es gibt dem Bundesgesundheitsministerium eine Blankovollmacht dafür, Ausnahmen von zahlreichen Gesundheitsgesetzen zu machen (§ 5 II  IfSG). Damit erhält die Regierung – und nicht das Parlament – weitgehende Entscheidungsbefugnisse. Diese Möglichkeit ist zwar in Artikel 80 GG vorgesehen, darf aber nicht dazu führen, dass sich das Parlament auf diesem Wege selbst entmachtet.[21]

Wie ist die Notbremse rechtlich zu bewerten? #

Die bundesweit einheitliche „Notbremse“ des § 28b I Nr. 1 IfSG sieht vor, dass ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 private Zusammenkünfte nur unter ganz erheblichen Einschränkungen stattfinden können. Besonders problematisch daran ist, dass die Inzidenz-Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) zum Maßstab genommen werden sollen. Diese sind jedoch nur bedingt repräsentativ für das aktuelle Infektionsgeschehen und besagen deswegen nichts über die tatsächliche Anzahl der Neuerkrankten innerhalb der Bevölkerung. Die Zahl der vom RKI gemeldeten Neuinfektionen hängt in hohem Maße davon ab, wie viele Personen und welche Personen getestet werden. Erhöht man die Zahl der Tests, erhöht sich auch die Zahl der positiv getesteten Personen und umgekehrt.

Problematisch ist auch, dass die „Notbremse“ einen Automatismus auslöst, mit dem weitreichende Grundrechtseinschränkungen für Millionen von Menschen vollzogen werden, ohne dass gemäß den Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts entsprechend geprüft würde, ob der Vollzug dieser Norm in einem konkreten Landkreis unter den dortigen konkreten Umständen überhaupt erforderlich und angemessen ist.

Sofern der neue § 28a VI 2 IfSG verlangt, die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Einschränkungen auf den Einzelnen und auf die Allgemeinheit nur zu berücksichtigen „soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vereinbar ist“, ist diese Regelung offenkundig verfassungswidrig, da sie der Pandemiebekämpfung absoluten Vorrang vor den Freiheitsrechten des Grundgesetzes einräumt.[22]

Wie entscheiden die Gerichte bislang? #

Mittlerweile gibt es viele Hundert „Corona-Entscheidungen“ und zahlreiche Verfassungsbeschwerden . Die Gerichte entscheiden unterschiedlich, denn es kommt bei jedem Urteil auf den Einzelfall an. Manchmal betonen die Gerichte den Entscheidungsspielraum der Landesregierungen, manchmal äußern sie erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen.

Zuständig für „Corona-Verfahren“ sind vor allem die lokalen Verwaltungsgerichte. Auch die Arbeitsgerichte sind damit befasst. In mehreren Fällen konnte bereits das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Oft handelt es sich um Eilanträge, die zunächst eher oberflächlich geprüft werden, bevor in einem späteren Verfahren alles gründlich überprüft wird. Hier wird zunächst erklärt, was Eilrechtsschutz ist. Dann werden exemplarisch einige Urteile zusammengefasst.

Ein Gerichtsverfahren dauert oft mehrere Monate, manchmal sogar Jahre. So lange kann man nicht warten, wenn Grundrechtsverletzungen drohen. Deswegen kann man einen Eilantrag stellen. Im Eilrechtsschutz prüfen die Gerichte nur, ob der Antrag in einem ordentlichen Gerichtsverfahren wahrscheinlich Erfolg hätte. Dabei setzen sich die Gerichte nicht im Detail mit den Gründen auseinander, die für oder gegen die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Maßnahme sprechen. Stattdessen prüfen sie nur, was die schwereren Nachteile mit sich bringen würde: Wäre es schlimmer, wenn die Maßnahme trotz später festgestellter Verfassungswidrigkeit aufrechterhalten würden oder wäre es schlimmer, wenn die Maßnahmen aufgehoben würden, obwohl sich später herausstellt, dass sie verfassungskonform waren? Es geht im Eilrechtsschutz also zunächst nur darum, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern. Dabei wird ein besonders strenger Prüfungsmaßstab angelegt. Das bedeutet, dass Eilrechtsschutz nur bei besonders starken Grundrechtsverletzungen greift.[23]

Dazu zwei Beispiele:

Jemand hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die Bayerische Corona-Verordnung vom März 2020 beantragt und auch Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt. Zur Begründung führte er an, in seinen grundrechtlichen Freiheiten verletzt zu sein, u.a. weil er nicht mit anderen musizieren könne. Das Gericht lehnte den Antrag am 07.04.2020 ab. Einerseits erkannte das Gericht: Wenn die Verfassungsbeschwerde begründet wäre (was zu diesem Zeitpunkt noch zu prüfen ist), wären die Einschränkungen „mit ihren erheblichen und voraussichtlich teilweise auch irreversiblen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen“ zu Unrecht ergangen. Andererseits verwies das Gericht darauf, dass jedenfalls im Eilrechtsschutz die Gefahren für Gesundheit und Leben die Einschränkungen der persönlichen Freiheit überwiegen. Diese Ansicht untermauert es mit den Hinweisen, dass die Einschränkungen befristet sind, Ausnahmen zulassen und den Behörden bei der Ahndung von Verstößen Ermessen eingeräumt ist.[24]

In München klagte eine Konzertveranstalterin, die zahlreiche Konzerte  trotz behördlich anerkannter Hygienekonzepte absagen musste. Ihren Eilantrag lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ab. Zwar erkannte er einen intensiven Eingriff in die Berufsfreiheit, sah sich aber nicht in der Lage zu beurteilen, ob die Konzerte angesichts der Pandemie tatsächlich keine bzw. überschaubare Risiken mit sich bringen würden. Deswegen entschied das Gericht am 18.09.2020, jedenfalls im Eilverfahren den Gesundheitsschutz über die finanziellen Verluste und die freie Ausübung des Berufs der Konzertveranstalterin zu stellen.[25]

Weitere Beispiele für gerichtliche Entscheidungen zu Corona-Verordnungen #

Das Verwaltungsgericht Hamburg beschloss am 10.11.2020, dass die Schließung von Fitness-Studios nicht rechtmäßig war. Denn im Infektionsschutzgesetz fehlt eine konkrete Regelung, die es erlauben würde, unternehmerische Tätigkeiten von sogenannten Nichtstörern zu verbieten. Aufgrund der Schwere des Grundrechtseingriffs hätte es einer eigenen, vom Parlament geschaffenen, gesetzlichen Grundlage bedurft.[26]

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 11.12.2020 jemanden freigesprochen, der ein Bußgeld für seine Geburtstagsfeier mit sechs Gästen zahlen sollte. Dazu stellte das Gericht fest, dass die in vielen Corona-Verordnungen genutzte Formulierung, jede*r habe soziale Kontakte „auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren“ wegen mangelnder Bestimmtheit ungültig ist. Denn es sei unklar, wofür die Kontakte nötig sein sollen (Spaß? Psychische Gesundheit?) und was der Maßstab für das Minimum ist (der/die Einzelgänger*in oder /die gesellige Person?). [27]

Das Amtsgericht Ludwigsburg hat am 29.01.2021 einen Mann freigesprochen, der sich mit zwei weiteren Männern auf der Straße aufgehalten hatte ohne den Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, das entsprechende Verbot in der baden-württembergische Corona-Verordnung sei verfassungswidrig. In einem Rechtsstaat könnten Grundrechte nicht ohne parlamentarische Entscheidung auf unvorhersehbare Dauer beschränkt werden, zumal der Bundestag bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode auf die Gefahr einer Pandemie hingewiesen worden war und darum viel Zeit für die Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen hätte schaffen können. Die zahlreichen und sehr kurzfristigen Änderungen der Verordnung böten nicht die in einem Rechtsstaat erforderliche Verlässlichkeit des Rechts. Man könne nicht davon ausgehen, dass dem betroffenen Bürger die aktuellen Regelungen bekannt gewesen seien, da selbst Polizist*innen darüber klagten, keinen genauen Überblick über die geltende Rechtslage zu haben.[28]

Dr. Kiyomi v. Frankenberg
Bund Deutscher Zupfmusiker e.V.
Bundesverband Deutscher Liebhaberorchester e.V.
18.05.2021

 

[1] Coronavirus – Todesfälle in Deutschland nach Alter | Statista, zuletzt abgerufen am 07.05.2021.

[2] Graphs and maps — EUROMOMO, abgerufen am 06.05.2021

[3] https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen, zuletzt abgerufen am 30.04.2021. 

[4] https://journals.plos.org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1003346:, abgerufen am 14.05.2021.

[5] Beck Online Kommentar Grundgesetz, 44. Auflage Artikel 5, Volker Epping / Christian Hillgruber, Rn. 43.

[6] Hans- Jürgen Papier: Umgang mit der Corona-Pandemie, Aus Politik und Zeitgeschichte 35 – 37/2020 S. 4 ff.

[7] Holger Schmitz/ Carl-Wendelin Neubert: Praktische Konkordanz in der Covid-Krise, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2020, S. 669.

[8] Deutscher Ethikrat: Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise, Berlin 2020 S. 2.

[9] Kyrill-Alexander Schwarz: Das Infektionsschutzgesetz und die Grundrechte, Juristische Ausbildung 2020, S. 323.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 46, 160, 164.

[10] Murswiek/Rixen, in: Sachs Grundgesetz Kommentar, 8. Aufl. 2018, Art. 2 GG Rn. 188.

[11] Michael Sachs, in: Sachs Grundgesetz Kommentar, 8. Aufl. 2018, Art. 20 GG Rn. 46.

[12] Im Einzelfall anders sieht das das Amtsgericht Weimar. Es weist nach, dass in Thüringen die Zahl der Neuinfektionen bereits sank, als die Maßnahmen erlassen wurden und dass genügend Behandlungsplätze auf Intensivstationen zur Verfügung standen, sodass die Kontaktbeschränkungen nicht erforderlich waren, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. AG Weimar vom 11.01.2021, Aktenzeichen 6 OWi – 523 Js 202518/20.

[13] Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 46, 160, 164.

[14] Oliver Lepsius: Vom Niedergang verfassungsrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie, Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie – Verfassungsblog zuletzt abgerufen am 28.01.2021.

[15] Murswiek, Dietrich: Die Corona-Waage – Kriterien für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen, NVwZ-Extra 2021, 5, S. 6.

[16] Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 142, 1 (109).

[17] Kyrill-Alexander Schwarz / Lukas Sairinger: Metamorphosen des Föderalismus in Krisenzeiten, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2021, S. 269.

[18] Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020, Bundesgesetzblatt 2020 I, 587 ff.

[19] Thomas Mayen: Der verordnete Ausnahmezustand, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2020, 830 ff.

[20] Deutscher Bundestag, Ausschuss für Gesundheit, Ausschussdrucksache 19(14)246(7), Stellungnahme Andrea Kießling S. 4.

[21] Hans Michael Heinig et al.: Why Constitution Matters – Verfassungsrechtswissenschaft in Zeiten der Corona-Krise, JuristenZeitung 2020 S. 867.

Uwe Volkmann: Das Maßnahmegesetz, Das Maßnahmegesetz – Verfassungsblog, zuletzt abgerufen am 28.01.2021.

[22] Dietrich Murswiek: Die Corona-Waage – Kriterien für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Extra 2021, 5, S. 2.

[23] Rüdiger Zuck, Holger Zuck: Die Rechtsprechung des BVerfG zu Corona-Fällen, Neue Juristische Wochenschrift 2020, S. 2303 ff.

[24] Bundesverfassungsgericht Aktenzeichen 2 BvR 652/20.

[25] Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen 20 NE 20.2035.

[26] VG Hamburg Aktenzeichen 13 E 4550/20.

[27] OLG Oldenburg Aktenzeichen 2 Ss (OWi) 286/20.

[28] AG Ludwigsburg Aktenzeichen 7 OWi 170 Js 112950/20.

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