Transparenzregister

Momentan erhalten viele Ensembles Post vom Bundesanzeiger Verlag. Darin werden Vereine aufgefordert, rückwirkend Gebühren für das Transparenzregister zu zahlen. Das ist tatsächlich rechtmäßig. Dieser Beitrag zeigt, was dahintersteckt und wie Sie Ihren Verein in Zukunft von diesen Gebühren befreien können.

Warum wurde das Transparenzregister eingeführt? #

Eine EU-Richtlinie von 2015 sorgt dafür, dass sich alle Vereine (ebenso wie Handelsgesellschaften, Unternehmen und Stiftungen) in das Transparenzregister eintragen müssen. Mit diesem Register kann man leicht feststellen, wer hinter einem Verein steht. Im Register sind Name, Adresse und Geburtsdatum derjenigen eingetragen, die dem Verein vorstehen bzw. denen die GmbH oder OHG gehört. So sollen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung verhindert werden. Denn bislang konnte man sich als natürliche Person aufgrund der vielen einzelnen Register (Vereinsregister, Handelsregister, Genossenschaftsregister u.v.m.) leicht hinter juristischen Personen, nämlich verschachtelten Gesellschaften verstecken und sich so seinen Rechtspflichten entziehen. Das Register wurde in Deutschland mit etwas Verspätung eingeführt, weswegen die Gebühren auch rückwirkend erhoben werden müssen – zwar nicht von 2015 an, aber ab dem Zeitpunkt, an dem die Umsetzungsfrist verstrichen ist, nämlich ab dem 26.06.2017 (Art. 67 Richtlinie 2015/849).

Warum schreibt mir der Bundesanzeiger Verlag? #

Die Gebühren für die Eintragung zieht der Bundesanzeiger Verlag ein. Genauer hat das Bundesfinanzministerium die (privatisierte) Bundesanzeiger Verlag GmbH mit der (hoheitlichen) Aufgabe beliehen d.h. beauftragt, als registerführende Stelle die Gebühren für das Register zu erheben.

Muss ich meinen Verein eintragen? #

Noch gilt, dass die Eintragung in das Vereinsregister genügt, um so behandelt zu werden, als sei man auch in das Transparenzregister eingetragen. Diese Meldefiktion (§ 20 II GwG) droht gerade, aufgehoben zu werden, sodass sich ab August voraussichtlich alle juristischen Personen eintragen müssen. (Achtung: Die Eintragung in das Transparenzregister befreit nicht von der Pflicht, sich in das Vereinsregister eintragen zu lassen, um als eingetragener Verein anerkannt zu werden. Siehe auch Wie gründe ich einen eingetragenen Verein?)

Wie kann ich mich von den Gebühren befreien? #

Gemeinnützige Vereine können sich von dieser Gebühr allerdings ab 2021 befreien (§ 24 I 2 GwG). Mit dieser Anleitung können Sie sich auf der Website des Transparenzregisters anmelden, um dort den Antrag auf Gebührenbefreiung zu stellen. Dies können Sie mit diesem Musteranschreiben auch postalisch tun.

Jasko Dolezalek
Bundesverband Deutscher Liebhaberorchester e.V. 
07.05.2021

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